Kleine Anfrage

Rücknahme ausreisepflichtiger Syrer durch die kurdische Selbstverwaltung (Rojava)

Angebot der kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens ausreisepflichtige Syrer aus Deutschland aufzunehmen; Bewertung des Angebots durch die Landesregierung, Kenntnis über Haltung der Bundesregierung, diesbezügliche Gespräche zwischen Land und Bund, Möglichkeit zeitnaher Abschiebungen, bestehende rechtliche Hürden

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Anfrage
8. November 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 5792

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Kategorie

Flüchtlinge

Drucksache
19/ 5792
Eingereicht am
8. November 2024
Status

Antwort ausstehend

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung