Kleine Anfrage

Risiken des EU-Medienfreiheitsgesetzes für Presse- und Meinungsfreiheit in Niedersachsen?

Inkrafttreten des Europäischen Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act – EMFA); Bewertung und Bedenken auf dessen Ziele, Risiken für die Pressefreiheit, Zentralisierung durch den Europäischen Medienrat, Umsetzung der Transparenzpflichten der Medienschaffenden, Förderung lokaler/regionaler Medien und des unabhängigen Journalismus oder von Initiativen zur digitalen Medienvielfalt

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Anfrage und Antwort
16. September 2025

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LT-NI-Drucksache  19/ 8433

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Kategorie

Medien

Drucksache
19/ 8091
Eingereicht am
15. August 2025
Status

Antwort eingegangen

16. September 2025

Eingereicht von

Jens Brockmann

Parlamentarischer Geschäftsführer

Dennis Jahn

Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten & Regionale Entwicklung

Jessica Schülke

Vorsitzende Wissenschaft & Kultur

Adressat

Landesregierung