Kleine Anfrage

Remigrationspolitik der Landesregierung

Hintergrund: Erklärung der illegalen Migration zur Chefsache seitens des Bundeskanzlers Olaf Scholz; Angaben zu zusätzlichen Maßnahmen der Landesregierung zur Abschiebung von Ausländern ohne Bleiberecht, Gründe für die Zahl von 4187 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in Niedersachsen (Stand November 2023), Einstellung der Landesregierung zur Rückkehr von Schutzberechtigten in ihre Heimat bei Wegfall der Schutzgründe oder bei sicherer Rückkehrmöglichkeit gemäß Genfer Konvention, Anzahl der zurückgekehrten Personen seit 2015

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Anfrage und Antwort
5. März 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 3671

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Kategorie

Inneres

Flüchtlinge

Drucksache
19/ 3357
Eingereicht am
27. Januar 2024
Status

Antwort eingegangen

5. März 2024

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung