Kleine Anfrage

Regelung für Hinweisschilder an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie in den Kommunen

Regelung zur behördlichen Zuständigkeit für amtliche und nichtamtliche Hinweiszeichen in Niedersachsen, Rechtslage und Richtlinien für Beschilderungen im Rahmen der Straßenverkehrsordnung, des Bundesfernstraßengesetzes und des Niedersächsischen Straßengesetzes, Handhabung und mögliche abweichenden Regelungen in den Kommunen (insbesondere auch hinsichtlich nichtamtlicher Hinweiszeichen und Beschilderungen), Kosten für gewerbegebietliche und betriebliche Beschilderungen, mögliches Verbot des Druckens von Unternehmensnamen oder von Gewerbegebieten auf Schildern in Autobahnnähe seitens der Landesbehörde für Verkehr, Entscheidungsstand der Ratsfraktionen in Sottrum, Reeßum und Stuckenborstel über den Ausbau von Anschlussstellen und Gewerbestraßen, Kosten von Land bzw. den Kreisen und Städten durch beschädigte Verkehrs-, Straßen- und Hinweisschilder im Jahr 2023

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Anfrage und Antwort
19. Januar 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 3313

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Kategorie

Infrastruktur

Drucksache
19/ 3171
Eingereicht am
21. Dezember 2023
Status

Antwort eingegangen

19. Januar 2024

Eingereicht von

Holger Kühnlenz

Sprecher für den Petitionsausschuss

Omid Najafi

Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Bauen & Digitalisierung

Dennis Jahn

Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten & Regionale Entwicklung

Adressat

Landesregierung