Kleine Anfrage

Rechtsauffassung zur Bewertung der Haushaltslage in Kommunen

Bezugnahme auf unterschiedliche Rechtsaufassungen seitens der Stadt Gifhorn bzw. des Landkreises Gifhorn hinsichtlich der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2026; Rechtsgrundlagen kommunaler Haushaltsaufstellung, Entscheidungsspielraum der Kommunen für die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bei einem sich abzeichnenden zukünftigen Haushaltsdefizit, Anwendung des sogenannten Behrenserlasses zur Vermeidung einer Überschuldung

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Anfrage und Antwort
15. Dezember 2025

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LT-NI-Drucksache  19/ 9395

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Kategorie

Finanzen

Drucksache
19/ 9174
Eingereicht am
28. November 2025
Status

Antwort eingegangen

15. Dezember 2025

Eingereicht von

Stefan Marzischewski-Drewes

Sprecher für Kommunalpolitik

Adressat

Landesregierung