Kleine Anfrage

Rathausschließungen und schwer verletzte Bürger wegen eines gewalttätigen Sudanesen

Gewaltvorfälle durch einen Sudanesen und dadurch notwendige Rathausschließungen in Buxtehude und Horneburg; Fragen zur Einreise und zum Asylverfahren, Anwendung des Dublin-Verfahrens, Ausreisepflichtigkeit und Verzicht auf Durchsetzung, Alias-Personalien, Identitätsnachweise und deren Überprüfungen, verübte Straftaten im Herkunftsland sowie in Deutschland, Tatvorwürfe und Verletzungen der Opfer, zum Tatzeitpunkt jeweils zuständige Ausländerbehörde und von diesen ergriffene Maßnahmen, Prüfanfragen oder Mitteilungen an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Einleitung eines Widerrufsverfahrens bezüglich des subsidiären Schutzstatus, Reaktion der Behörden im Fall einer ablehnenden Entscheidung des BAMF, Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung, Bewertung des Sachverhalts im Hinblick auf die Funktionalität des Asylsystems, Schutz der Allgemeinheit, Kosten bei Kommunen, Land und Bund einschließlich ärztlicher und psychiatrischer Behandlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und Sicherheitsmaßnahmen im Rathaus, Verhindern ähnlicher Gefährdungslagen durch andere Personen mit vergleichbarem Status

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Anfrage und Antwort
23. Oktober 2025

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LT-NI-Drucksache  19/ 8801

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Kategorie

Flüchtlinge

Drucksache
19/ 8458
Eingereicht am
10. September 2025
Status

Antwort eingegangen

23. Oktober 2025

Eingereicht von

Stephan Bothe

Stv. Fraktionsvorsitzender

Adressat

Landesregierung