Kleine Anfrage

Prüfung der Möglichkeit der Rückführung von Syrern

Umfangreiche Fragestellungen zur Rechtsauffassung der Landesregierung hinsichtlich des subsidiären Schutzstatus von Flüchtlingen, speziell syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen, Positionen in Bezug auf das Vorgehen dänischer und ungarischer Behörden in vergleichbaren Fällen, konkrete Hinderungsgründe für die Abschiebung syrischer Staatsbürger, von der Landesregierung in dieser Hinsicht geplante Maßnahmen

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Anfrage und Antwort
22. Februar 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 3578

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Kategorie

Inneres

Flüchtlinge

Drucksache
19/ 3342
Eingereicht am
25. Januar 2024
Status

Antwort eingegangen

22. Februar 2024

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung