Kleine Anfrage

Praxis der Ausländerbehörden im Hinblick auf die Prüfung des Bekenntnisses von Antragstellern zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Nachfragen in Bezug auf ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bei Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts, u.a. Gründe der Ausländerbehörde Leer für eine Befürwortung einer Befragung in dieser Hinsicht und Gründe für die Ablehnung einer solchen Befragung seitens der Landesregierung, rechtliche Situation in Bezug auf die Prüfung eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem persönlichem Gespräch, Durchführung zusätzlicher Befragungen aufgrund konkreter Zweifel (Erläuterung der konkreten Zweifel), Praxis der einzelnen Ausländerbehörden in Niedersachsen, erteilte Anträge auf ein Chancen-Aufenthaltsrecht 2024, durchgeführte persönliche Gespräche, erteilte und abgelehnte Anträge, Prüfung des Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Rahmen der Einbürgerungsverfahren

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Anfrage und Antwort
2. Mai 2025

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LT-NI-Drucksache  19/ 7141

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Kategorie

Inneres

Flüchtlinge

Drucksache
19/ 6915
Eingereicht am
26. März 2025
Status

Antwort eingegangen

2. Mai 2025

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung