Kleine Anfrage

Politische Einflussnahme auf Berichterstattung des NDR

Beschwerde eines der Partei Bündnis 90/Die Grünen angehörenden und von der CDU entsandten Mitglieds des NDR-Rundfunkrats am 15.01.2024 über die Berichterstattung der Tageschau, hier: Protest der Landwirte anstatt Fokussierung auf die Demonstrationen gegen Rechts; Kenntnisnahme, Konsequenzen, ähnliche Vorfälle aus der Vergangenheit und jeweiliges Vorgehen, Recht von Mitgliedern des Rundfunkrats zur Einflussnahme auf das Programm oder einzelne Fernsehsendungen des NDR, diesbezügliche Regelungen des NDR-Staatsvertrages, des Medienstaatsvertrages oder der NDR-Satzung, Rücktritt des besagten Mitglieds aus dem Rundfunkrat zur Schadensbegrenzung, Verzicht auf Transparenz im genannten Fall trotz der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Öffentlichkeit der Arbeit des Rundfunkrates

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Anfrage
3. Februar 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 3468

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Kategorie

Medien

Drucksache
19/ 3468
Eingereicht am
3. Februar 2024
Status

Antwort ausstehend

Eingereicht von

Jens Brockmann

Parlamentarischer Geschäftsführer

Jessica Schülke

Vorsitzende Wissenschaft & Kultur

Adressat

Landesregierung