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Kleine Anfrage

Politisch motivierte Kriminalität: sogenannte Putin-Fans nicht zuzuordnen und Erweiterung des „rechts-Bereiches“

Anfrage an
Landesregierung
19/
1396
Eingereicht am
16. Mai 2023
Status
Antwort ausstehend

– Zuordnung der „Putin-Fans“; Begangene Straftaten und weitere möglichen Gefahren durch diese Gruppe sowie Maßnahmen der Landesregierung, Definition, Größe bzw. Größenentwicklung und Zusammensetzung, mögliche Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung, Vorhandensein ähnlicher Gruppierungen in Niedersachsen, Zweck, Vorgehen und mögliche Auswirkungen einer Überprüfung der Systematik der Zuordnung von Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) bzw. einer Erweiterung des „rechts-Bereichs“-

Dokumente

Anfrage
16. Mai 2023
PDF
LT-NI-Drucksache
 19/
1396
Öffnen
Eingereicht am
16. Mai 2023
Status
Antwort ausstehend

Eingereicht von

Stephan Bothe
Sprecher für Inneres & Sport