Kleine Anfrage

Politisch motivierte Kriminalität: sogenannte Putin-Fans nicht zuzuordnen und Erweiterung des „rechts-Bereiches“

– Zuordnung der „Putin-Fans“; Begangene Straftaten und weitere möglichen Gefahren durch diese Gruppe sowie Maßnahmen der Landesregierung, Definition, Größe bzw. Größenentwicklung und Zusammensetzung, mögliche Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung, Vorhandensein ähnlicher Gruppierungen in Niedersachsen, Zweck, Vorgehen und mögliche Auswirkungen einer Überprüfung der Systematik der Zuordnung von Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) bzw. einer Erweiterung des „rechts-Bereichs“-

Dokumente

Anfrage und Antwort
21. Juni 2023

PDF

LT-NI-Drucksache  19/ 1681

Öffnen

Kategorie

Kriminalität

Inneres

Drucksache
19/ 1396
Eingereicht am
16. Mai 2023
Status

Antwort eingegangen

21. Juni 2023

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung