Kleine Anfrage

Phänomenologische Zuordnung politisch motivierter Straftaten gegen Politiker im Jahr 2022

Zuordnung von Straftaten gegen Politiker zu einem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK); Angaben zu den zu den Opfern zugehörigen Parteien, Wählergemeinschaften und sonstigen Gruppen mit fehlender Zuordnung zu einem Phänomenbereich (Gewalttat, sonstige Straftat), erfolgreich ermittelte Täter, Zuordnung von Fällen bei nicht erfolgter Täterermittlung, Nachfrage zur Zuordnung bei einem konkreten Beispiel (mit politischem Symbol beschmiertes AfD-Büro), Einordnung von Straftaten als „rechtes Propagandadelikt“ aufgrund von Symbolen und ohne Anhaltspunkte zur Tatmotivation, Anzahl der Taten auf mit der AfD oder anderen als konservativ/rechts eingeordneter Parteien/Gruppierungen in Verbindung stehende Räume und Gelände (Beklebungen, Beschmierungen, sonstige Angriffe, Aufschlüsselung nach Phänomenbereich)

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Anfrage und Antwort
13. Juli 2023

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LT-NI-Drucksache  19/ 1931

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Kategorie

Kriminalität

Inneres

Drucksache
19/ 1610
Eingereicht am
13. Juni 2023
Status

Antwort eingegangen

13. Juli 2023

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung