Kleine Anfrage

Neue regulatorische Belastungen für die Transport- und Personenbeförderungsbranche?

Zum Jahresbeginn 2025 steht die Transport- und Personenbeförderungsbranche vor neuen regulatorischen Auflagen. Dazu gehört das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das im Juli 2021 erlassen wurde und das mit der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV)
am 28. Juni 2025 in Deutschland in Kraft tritt.

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Anfrage
24. Januar 2025

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LT-NI-Drucksache  19/ 6387

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Kategorie

Verkehr

Drucksache
19/ 6387
Eingereicht am
24. Januar 2025
Status

Antwort ausstehend

Eingereicht von

Dennis Jahn

Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten & Regionale Entwicklung

Holger Kühnlenz

Sprecher für den Petitionsausschuss

Omid Najafi

Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Bauen & Digitalisierung

Adressat

Landesregierung