ezugnahme auf Drucksache 19/10597; Bewertung des parteipolitischen Beitrags eines Regierungsmitglieds gegenüber einer Partei mit rund 20 Prozent Zustimmung, Rückgriff auf „amtliche Autorität“, Einsatz amtlicher Mittel bei diesem Termin
Anfrage
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