Nachfrage zu: Tötung einer siebenfachen Mutter und Ehefrau in Varel

Nachfrage zu Drucksache 19/7421; Verhängung eines Annäherungsverbots des irakischen Tatverdächtigen zu seiner Ehefrau und dafür verantwortliche Behörde, Zeitpunkt der Anordnung, Einfluss dieses Verbots auf die Erteilung oder den Bestand des Aufenthaltsrechts, weitere Maßnahmen zum Schutz der Ehefrau und der Kinder, Gründe für die Weigerung der Landesregierung zur Benennung der Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen mit dem Hinweis auf Unwichtigkeit für die Beurteilung des Sachverhalts, Begründung auch vor dem Hintergrund der Erlasslage und des erteilten Chancen-Aufenthaltsrechts und des Verzichts auf Abschiebung des Tatverdächtigen trotz Ausreisepflicht