Nachfrage zu: Remigrationspolitik der Landesregierung

Nachfrage zur Drucksache 19/3671: Erfassung ausreisepflichtiger Ausländer ohne Duldungsgrund oder Ablauf der Duldung in der monatlichen Statistik des Ministeriums für Inneres und Sport, Anteil ausreisepflichtiger Personen unter den zum genannten Stichtag nach Angaben der Landesregierung nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, Gründe für den Nichtvollzug der Ausreisepflicht, Position der Landesregierung zu Grenzkontrollen sowohl an den EU-Binnen- sowie Außengrenzen