Kleine Anfrage

Nachfrage zu: Friedensrichter in Niedersachsen

Nachfrage zu Drucksache 19/4467; Benennung des Einsatzes von Friedensrichtern oder muslimischen Streitschlichtern im Rahmen der Polizeiarbeit trotz des Fehlens einer entsprechenden statistischen Erfassung, jeweiliges Datum und Zweck der Inanspruchnahme, Anwendung von Scharia-Recht durch nichtstaatliche Institutionen, Gefahr der Abgabe unwahrer Bekenntnisse zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und unwahrer Loyalitätserklärungen im Rahmen von Einbürgerungen, Gefahr der zunehmenden Anwendung von Scharia-Recht vor dem Hintergrund des andauernden Zustroms von Menschen aus islamisch geprägten Ländern und der Staatsangehörigkeitsreform mit der erleichterten Einbürgerung

Dokumente

Anfrage und Antwort
18. Juni 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 4694

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Kategorie

Kriminalität

Drucksache
19/ 4496
Eingereicht am
31. Mai 2024
Status

Antwort eingegangen

18. Juni 2024

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung