Nachfrage zu: Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags nach Messerangriff in Hildesheimer Bar

Bezugnahme auf Drucksache 19/8611 (nicht beantwortete Nachfrage nach früheren Straftaten oder Auffälligkeiten aufgrund informationeller Selbstbestimmung und Persönlichkeitsrechte); u.a. Überwiegen von Rechten eines mutmaßlich wegen Totschlags beschuldigten und ausreisepflichtigen Ausländers gegenüber Informationsrecht von Abgeordneten, Angaben zu Vorstrafen des Tatverdächtigen, Zeitpunkt des Feststehens der Ausreisepflicht, Gründe für nicht durchgeführte Abschiebung, ergriffene Maßnahmen der Ausländerbehörde, Einschätzung und Erkenntnisse der Landesregierung der Verhinderung einer solchen Tat aufgrund der Einrichtung einer Waffenverbotszone