Möglicher Ausschluss anderer Länder aus sicherheitsrelevanten, länderübergreifenden Informationssystemen – welche Haltung nimmt Innenministerin Daniela Behrens ein?

Nachfragen vor dem Hintergrund von Medienberichten über das Durchspielen des Szenarios einer Regierungsübernahme durch die AfD auf der Innenministerkonferenz im Juni 2026 und der dort erörterten Möglichkeit der Verhinderung der Beteiligung des Innenministeriums eines Landes am Verfassungsschutzverbund und des Ausschlusses des betreffenden Bundeslands vom Informationsaustausch; u.a. Bestätigung seitens der Innenministerin Niedersachsens des oben beschriebenen Szenarios, Haltung und Position der Innenministerin, Folgen eines solchen Ausschlusses eines Landes vom Informationsaustausch für Niedersachsen, mögliche Einschränkungen bei der Verbrechens- und Terrorbekämpfung und der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und grenzüberschreitenden Kriminalität, durchschnittliche Anzahl ausgetauschter Informationen zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Rechtfertigungsgründe für einen solchen Ausschluss vor dem Hintergrund der Folgen, Vereinbarkeit eines solchen Vorgehens mit der Neutralitätspflicht der Minister und mit den Grundsätzen des Föderalismus, Einschätzung der Landesregierung bezüglich der Zulässigkeit einer Abhängigkeit des Informationsaustauschs von der parteipolitischen Zusammensetzung eines Landes, rechtliche Grundlagen eines Ausschlusses, mögliche rechtliche Gutachten oder Stellungnahmen hierzu, Unterrichtung der Landesregierung im Landtag zu diesen Diskussionen