Kleine Anfrage

Listen über abschiebepflichtige Straftäter und Gefährder

Bezugnahme auf Äußerungen der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Geywitz in der Fernsehsendung „Markus Lanz“ vom 30.01.2025 über eine stattgefundene Konferenz der Länderinnenminister, Erfassung von Gefährdern und abschiebepflichtigen Straftätern in Listen der Bundesländer; Kriterien für die Einordnung als Gefährder und abschiebepflichtige Straftäter, Anzahl bisher erfasster Personen in Niedersachsen (nach Landkreisen und kreisfreien Städten), kurz-, mittel- und langfristig geplante Maßnahmen zum Umgang mit den erfassten Personen

Dokumente

Anfrage und Antwort
27. Februar 2025

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LT-NI-Drucksache  19/ 6670

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Kategorie

Kriminalität

Inneres

Flüchtlinge

Drucksache
19/ 6481
Eingereicht am
7. Februar 2025
Status

Antwort eingegangen

27. Februar 2025

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Stefan Marzischewski-Drewes

Sprecher für Kommunalpolitik

Adressat

Landesregierung