Anfrage

Listen über abschiebepflichtige Straftäter und Gefährder

Bezugnahme auf Äußerungen der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Geywitz in der Fernsehsendung „Markus Lanz“ vom 30.01.2025 über eine stattgefundene Konferenz der Länderinnenminister, Erfassung von Gefährdern und abschiebepflichtigen Straftätern in Listen der Bundesländer; Kriterien für die Einordnung als Gefährder und abschiebepflichtige Straftäter, Anzahl bisher erfasster Personen in Niedersachsen (nach Landkreisen und kreisfreien Städten), kurz-, mittel- und langfristig geplante Maßnahmen zum Umgang mit den erfassten Personen

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Anfrage und Antwort

19-06670 Listen über abschiebepflichtige Straftäter und Gefährder

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