Nachfragen zu einer Kundgebung in Uelzen am 18.10.2025 des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sowie einer im Anschluss daran veranstalteten Demonstration der Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“ mit Störungen durch Gegendemonstrationen; u.a. Anlass und Teilnehmer der Kundgebung, Teilnehmer der Gegendemonstration, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen dieser Veranstaltungen, ergriffene Maßnahmen der Polizei, Einschätzung der Landesregierung bezüglich des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit vor dem Hintergrund der Störungen, Auflagen für die Gegendemonstration (Dezibelgrenzen, räumliche Beschränkungen), Maßnahmen für die Möglichkeit aller Versammlungsteilnehmer zur Inanspruchnahme ihrer Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreihei
Kategorie
Sicherheit
