Kleine Anfrage

Korruption in der niedersächsischen Verwaltung bei Erteilung von Aufenthaltstiteln und Einbürgerungen?

Nicht vorschriftsmäßig erfolgte Einbürgerungen und jeweils bearbeitende Behörde, Fälle in der Kreisverwaltung Osnabrück, Ablauf und Ergebnisse der Überprüfungen der dort erfolgten Einbürgerungen (u.a. Sicherheitsanfragen), Verfahrensdauer fehlerhafter sowie rechtmäßiger Einbürgerungsverfahren, Nutzung des „Vier-Augen-Prinzips“, Gründe für fehlerbehaftete Verfahren, Einleitung straf- oder dienstrechtlicher Verfahren, Kenntnisse über den „Mittelsmann“ (Behördenmitarbeiter, Mitglied einer Organisation aus dem Bereich Migrationsberatung), durchschnittliche Dauer von Einbürgerungsverfahren bei den einzelnen Ausländerbehörden, Zentralisierung von korruptionsanfälligem Verwaltungshandeln, Bündelung der Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln und zur Einbürgerung in einer zentralen (Landes-)Ausländerbehörde oder auf Bundesebene, Unterstützung der Ausländerbehörden bei der vorhersehbaren Mehrbelastung durch einen verstärkten Zuzug aus dem Ausland und die Erleichterung der Einbürgerung, Ermittlungsstand nach Bekanntwerden des Korruptionsverdachts in der Ausländerbehörde Lüchow-Dannenberg (Gründe, Verfahren gegen den beschuldigten Mitarbeiter, Anzahl betroffener Aufenthaltstiteln, Konsequenzen für den Aufenthalt eines Ausländers trotz fehlender Voraussetzungen); s.a. Drucksachen 19/1742 und 19/1799

Dokumente

Anfrage und Antwort
19. Februar 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 3542

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Kategorie

Kriminalität

Inneres

Flüchtlinge

Drucksache
19/ 3298
Eingereicht am
15. Januar 2024
Status

Antwort eingegangen

19. Februar 2024

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung