Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Verden zu Vorwürfen der Bestechlichkeit und Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln; Anzahl und Funktion der beschuldigten Personen (Mitarbeiter der Ausländerbehörde, Rechtsanwälte usw.), konkrete Tatvorwürfe, Information der Landesregierung über die Vorwürfe, Art und Anzahl von Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln, Vorkommen von Bestechlichkeit, Gesamtanzahl der Mitarbeiter in der Ausländerbehörde in Lüchow-Dannenberg, Angemessenheit der personellen Ausstattung, Kontrollinstrumente (Vier-Augen-Prinzip, Qualitätssicherung), Umstände zur Ermöglichung der Korruptionsfälle, Maßnahmen zum Verhindern derartiger Vorfälle, vergleichbare Fälle in anderen niedersächsischen Ausländerbehörden, zusätzliche Belastung durch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, Maßnahmen der Landesregierung in diesem Zusammenhang (Initiativen auf Bundesebene zum Verhindern der Reform des Staatsbürgerschaftsrecht, personelle Maßnahmen in den Ausländerbehörden), Kosten durch den zu erwartenden Anstieg der in den Ausländerbehörden zu bearbeitenden Fälle
Kategorie
Kriminalität
