Bezugnahme auf den 28. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen und Datenschutzvereinbarungen der EU-Kommission mit den USA (zweistufiges Beschwerdeverfahren für EU-Bürger gegen US-Überwachungsmaßnahmen); mögliche Pflicht für US-Unternehmen zum Eintrag in die „Data Privacy Framework List“, Möglichkeit zur Information über den Eintrag und zur Zertifizierung des Unternehmens seitens des deutschen Verbrauchers, Umgang mit Verstößen, Arbeitsweise des vorgesehenen Datenschutzkontrollgerichts, Ergebnisse der Prüfungen des Europäischen Datenschutzausschusses, Kenntnisse der Landesregierung zu Vertragsbewertungen und zu EuGH-Klageverfahren seitens unabhängiger Datenschutz-Organisationen (u.a.Noyb)
Kategorie
Europäische Union
