Kleine Anfrage

Interview-Äußerungen der niedersächsischen Kultusministerin vor dem Hintergrund der Neutralitätspflicht für Staatsorgane und Amtsträger

Interview der Kultusministerin in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 04.11.2025 u.a. zu der der Frage „Apropos mündig, dürfen Lehrer im Unterricht vor der AfD warnen?“; Teilnahme der Ministerin am Interview als Privatperson oder als Mitglied der Landesregierung, Bewertung der Antwort u.a. vor dem Hintergrund des Beutelsbacher Konsens, des Neutralitätsgebotes für staatliche Institutionen sowie des beamtenrechtlichen Mäßigungsgebotes

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Anfrage
17. November 2025

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LT-NI-Drucksache  19/ 9052

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Kategorie

Medien

Drucksache
19/ 9052
Eingereicht am
17. November 2025
Status

Antwort ausstehend

Eingereicht von

Harm Rykena

Sprecher für Bildungspolitik

Adressat

Landesregierung