Anfrage

Interview-Äußerungen der niedersächsischen Kultusministerin vor dem Hintergrund der Neutralitätspflicht für Staatsorgane und Amtsträger

Interview der Kultusministerin in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 04.11.2025 u.a. zu der der Frage „Apropos mündig, dürfen Lehrer im Unterricht vor der AfD warnen?“; Teilnahme der Ministerin am Interview als Privatperson oder als Mitglied der Landesregierung, Bewertung der Antwort u.a. vor dem Hintergrund des Beutelsbacher Konsens, des Neutralitätsgebotes für staatliche Institutionen sowie des beamtenrechtlichen Mäßigungsgebotes

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Anfrage und Antwort

19-09217 Interview-Äußerungen der niedersächsischen Kultusministerin vor dem Hintergrund der

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