Kleine Anfrage

Inhaftierung eines ehemaligen Göttinger Rechtsanwalts

Dauer der Untersuchungshaft für einen ehemaligen Rechtsanwalt aus Göttingen und Mitglied im Gründungsvorstand der Stiftung Corona Ausschuss sowie Kanzlerkandidaten für die Partei Die Basis seit dem 13.10.2023; Gründe, Vereinbarkeit mit § 121 Abs. 1 Strafprozessordnung und Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 und Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG), Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

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Anfrage und Antwort
25. November 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 5927

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Kategorie

Justiz

Drucksache
19/ 5602
Eingereicht am
22. Oktober 2024
Status

Antwort eingegangen

25. November 2024

Eingereicht von

Thorsten Moriße

Sprecher für Rechts- & Verfassungsfragen

Adressat

Landesregierung