Kleine Anfrage

Haftpflichtversicherungen in der Bevölkerungsgruppe der Migranten und Flüchtlinge

Anzahl der rund 1 Million Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ohne Haftpflichtversicherung, Abschluss von Sammelversicherungen für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber durch Kommunen, dabei entstandene Kosten, Höhe der Entschädigungsleistungen seitens der Versicherer für solche kommunalen Sammelversicherungen, Kostenverbleib bei den Geschädigten aufgrund fehlender Haftpflichtversicherung des Schadensverursachers, hier aufgeteilt zwischen Verursachern mit deutscher und ausländischer Staatsbürgerschaft

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Anfrage und Antwort
7. Oktober 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 5500

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Kategorie

Flüchtlinge

Drucksache
19/ 5197
Eingereicht am
3. September 2024
Status

Antwort eingegangen

7. Oktober 2024

Eingereicht von

Dennis Jahn

Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten & Regionale Entwicklung

Holger Kühnlenz

Sprecher für den Petitionsausschuss

Omid Najafi

Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Bauen & Digitalisierung

Adressat

Landesregierung