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Anfrage

Haben „Asyl-“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“ Einfluss auf die Arbeit der Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen?

Bezugnahme auf mehrere Berichte des Nachrichtenportals Nius; Gründe für den Verzicht auf Überstellung des vollziehbar ausreisepflichtigen und im Maßregelvollzugs befindlichen Täters im Fall Liana K. (Tötungsdelikt in Friedland) nach Litauen, Überblick über vollziehbar ausreisepflichtige Straftäter in Justizvollzugsanstalten, deren Anzahl und Staatsangehörigkeit, Zusammenhang zwischen den von Innenministerin Behrens kritisierten und in Medienberichten als „Abschiebe-Versagen“ bewerteten Abschiebungsdefiziten und der berichteten Nähe hochrangiger Beamter in der Landesaufnahmebehörde zu abschiebekritischen Aktivisten und Organisationen, Vereinbarkeit mit der Aufgabe des Abschiebevollzugs, Prüfung möglicher Interessenkonflikte im Rückführungsvollzug

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