Kleine Anfrage

Gesundheitskosten durch die medizinische Versorgung von Ausländern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Höhe der medizinischen Behandlungskosten für Asylbewerber seit 2015 sowie der Kosten für medizinische Leistungen zugunsten von Leistungsberechtigten nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), nach § 6 Absatz 1 zweite Alternative AsylbLG und nach §§ 47 bis 52 SGB XII, zustehende medizinische Leistungen für diesen Personenkreis, Angaben zu den Ausgaben seiten des Landes und zu Gründen für die Nichterstattung von Kosten, Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Kostenerstattungspflicht

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Anfrage und Antwort
24. November 2023

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LT-NI-Drucksache  19/ 2934

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Kategorie

Migration

Gesundheit

Flüchtlinge

Drucksache
19/ 2655
Eingereicht am
16. Oktober 2023
Status

Antwort eingegangen

24. November 2023

Eingereicht von

Portrait von Vanessa Behrendt

Vanessa Behrendt

Familienpolitische Sprecherin

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung