Kleine Anfrage

Fünf Jahre ZHIN – eine Erfolgsgeschichte oder „orwellianischer“ „Irrsinn“?

Nachfragen in Bezug auf die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet in Göttingen (ZHIN); u.a. rechtliche Grundlage der Gründung der Zentralstelle, Personalausstattung, Organisation, Verfahen, Verfahrensdauer, Rechtsverteidigungskosten, eingegangene Hinweise, Angaben zur Stärkung der ZHIN, der Staatsanwaltschaften und der Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltdarstellender, pornographischer oder sonst jugendgefährdender Schriften im Haushalt

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Anfrage und Antwort
19. August 2025

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LT-NI-Drucksache  19/ 8101

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Kategorie

Inneres

Drucksache
19/ 7747
Eingereicht am
10. Juli 2025
Status

Antwort eingegangen

19. August 2025

Eingereicht von

Stephan Bothe

Stv. Fraktionsvorsitzender

Adressat

Landesregierung