Kleine Anfrage

„Extreme Gewalt“ mit antisemitischem Hintergrund in Niedersachsen

Pressebericht (HAZ, 04.07.2023) unter Bezugnahme auf eine Publikation der Amadeu Antonio Stiftung mit Hinweis auf zwei Vorfälle extremer Gewalt in Niedersachsen, Zuordnung eines schweren körperlichen Angriffs auf einen schwerbehinderten Politiker bei einer Pro-Palästina-Demonstration am 23.04.2022 in Hannover durch einen Staatenlose zu diesen Vorfällen, Gründe für den Verzicht auf Auflösung der Versammlung in Hannover nach diesem Vorfall, weitere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aus der Versammlung heraus, Beschreibung des zweiten aufgeführten Vorfalls „extremer Gewalt“ (hier: Veranstaltung, Veranstalter, Motto, Ermittlung von Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit und Aufenthaltstitel, Verfahrensstand), Bewertung der Einschätzung des in Hannover betroffenen Opfers über das Vermeiden der Benennung von Antisemitismus aus dem arabisch- oder türkischstämmigen Teil der Bevölkerung, Bewertung der Ergebnisse einer Studie der Universität Bielefeld über den hohen Anteil von muslimischen Personen oder Gruppen als Täter antisemitischer Angriffe, Übertragbarkeit auf Niedersachsen

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Anfrage und Antwort
1. September 2023

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LT-NI-Drucksache  19/ 2209

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Kategorie

Kriminalität

Inneres

Drucksache
19/ 2017
Eingereicht am
4. Juli 2023
Status

Antwort eingegangen

1. September 2023

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung