Kleine Anfrage

Europäische Mobilitätsinitiative

Jährliche TÜV-Überprüfungspflicht für alle Pkws älter als zehn Jahre; Zu erwartende finanzielle Auswirkungen, Anzahl betroffener Fahrzeuge, benötigte Kapazitäten für die Umsetzung, Sicherstellung im ländlichen Raum, Reduzierung von Verwaltungskosten, Kombination mit anderen Mobilitätsmaßnahmen, Nutzung der durch die Inspektionen generierten Daten, datenschutzrechtliche Maßnahmen, Schutz des Gebrauchtwagenmarktes, geplante Informationskampagnen, Möglichkeit einer vorhergehenden Umfrage, Haltung der Landesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission

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Anfrage und Antwort
11. Juni 2025

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LT-NI-Drucksache  19/ 7420

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Kategorie

Verkehr

Drucksache
19/ 7163
Eingereicht am
5. Mai 2025
Status

Antwort eingegangen

11. Juni 2025

Eingereicht von

Dennis Jahn

Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten & Regionale Entwicklung

Omid Najafi

Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Bauen & Digitalisierung

Adressat

Landesregierung