Europäische Mobilitätsinitiative

Jährliche TÜV-Überprüfungspflicht für alle Pkws älter als zehn Jahre; Zu erwartende finanzielle Auswirkungen, Anzahl betroffener Fahrzeuge, benötigte Kapazitäten für die Umsetzung, Sicherstellung im ländlichen Raum, Reduzierung von Verwaltungskosten, Kombination mit anderen Mobilitätsmaßnahmen, Nutzung der durch die Inspektionen generierten Daten, datenschutzrechtliche Maßnahmen, Schutz des Gebrauchtwagenmarktes, geplante Informationskampagnen, Möglichkeit einer vorhergehenden Umfrage, Haltung der Landesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission