Kleine Anfrage

EU-Kommission will Verkehrsvorschriften modernisieren

Bezugnahme auf von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderungen im Fahrerlaubnisrecht; Stellungnahmen der Landesregierung zu einzelnen Regelungen, Ausweitung des begleitenden Fahrens ab 17 Jahren auf LKW, Einführung verpflichtender medizinischer Untersuchungen für weitere Führerscheinklassen, Umsetzbarkeit eines EU-weit gültigen digitalen Führerscheins, Fragestellungen hinsichtlich einer zeitlich begrenzten Erneuerung der Fahrerlaubnis für über 70-Jährige im Rahmen einer medizinischen Eignungsprüfung bzw. Selbsteinschätzung

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Anfrage und Antwort
2. Oktober 2023

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LT-NI-Drucksache  19/ 2488

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Kategorie

Europäische Union

Drucksache
19/ 2343
Eingereicht am
14. September 2023
Status

Antwort eingegangen

2. Oktober 2023

Eingereicht von

Omid Najafi

Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Bauen & Digitalisierung

Dennis Jahn

Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten & Regionale Entwicklung

Adressat

Landesregierung