Einschätzung der Landesregierung zur Zulässigkeit eines möglichen Verbots journalistischer Online Medienangebote seitens der Landesmedienanstalt als aufsichtsrechtliche Maßnahme, Kenntnisse über Überlegungen oder Prüfungen in diesem Bereich, Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit, mögliche geplanten Änderungen der rechtlichen Grundlagen oder Aufsichtspraxis, Kenntnisse über Maßnahmen in diesem Bereich in den vergangenen fünf Jahren, Bewertung der Äußerungen der Direktorin des MABB bezüglich Angebotsverboten und Untersagungen
Kategorie
Medien
