Kleine Anfrage

Ermittlungen gegen niedersächsische Polizeibeamte wegen des Verdachts auf eine rechts-extremistische Gesinnung

In einer Meldung des NDR vom 4. April 2024 wird berichtet, dass in Niedersachsen gegen zwölf
Polizisten wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung ermittelt wird und gegen
drei weitere Polizeibeamte Disziplinarverfahren wegen des Verdachts einer verschwörungsideologischen Einstellung geführt werden. Des Weiteren seien seit dem Jahr 2020 laut Innenministerium
sechs mutmaßlich extremistische Polizisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden.

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Anfrage
5. April 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 4018

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Kategorie

Inneres

Drucksache
19/ 4018
Eingereicht am
5. April 2024
Status

Antwort ausstehend

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung