Kleine Anfrage

Entfernung von politischer Plakatwerbung nach Wahlen

Erfordernis der unverzüglichen Entfernung von Plakaten nach Wahlen und diesbezügliche Empfehlungen an die Kommunen, Angemessenheit der Regelung von Kommunen in ihrer Sondernutzungserlaubnis zur Entfernung der Plakate spätestens zwei Tage nach Ablauf der Europawahl

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Anfrage und Antwort
21. Februar 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 3557

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Kategorie

Kommunales

Drucksache
19/ 3462
Eingereicht am
8. Februar 2024
Status

Antwort eingegangen

21. Februar 2024

Eingereicht von

Stefan Marzischewski-Drewes

Sprecher für Kommunalpolitik

Adressat

Landesregierung