Kleine Anfrage

Durch Klima-Extremisten blockierte Rettungswagen

Anzahl der Blockaden öffentlicher Straßen durch die Klimabewegung seit dem Jahr 2022, dabei Blockierung von Rettungswagen (Ort, Datum und Dauer der Blockaden), nachteilige Folgen für die Hilfesuchenden infolge der Verzögerung des Rettungseinsatzes, Einleitung von Strafverfahren gegen die Verursacher der Blockade, systematische Untersuchung, Erfassung und Auswertung nachteiliger Folgen für Patienten durch vorsätzlich herbeigeführte Behinderungen von Rettungswagen, Vermeidung der Schädigung von Personen durch Aktionen der Klimabewegung, Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Blockierer an der Durchführung ihrer Aktionen und dem Interesse der beeinträchtigten Bürger (Behinderung des Fortkommens, Verzögerung von Hilfseinsätzen)-

Dokumente

Anfrage und Antwort
6. Juni 2023

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LT-NI-Drucksache  19/ 1526

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Kategorie

Kriminalität

Inneres

Drucksache
19/ 1301
Eingereicht am
2. Mai 2023
Status

Antwort eingegangen

6. Juni 2023

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung