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Durch Klima-Extremisten blockierte Rettungswagen

Anfrage an
Landesregierung
19/
1301
Eingereicht am
2. Mai 2023
Status
Antwort ausstehend

Anzahl der Blockaden öffentlicher Straßen durch die Klimabewegung seit dem Jahr 2022, dabei Blockierung von Rettungswagen (Ort, Datum und Dauer der Blockaden), nachteilige Folgen für die Hilfesuchenden infolge der Verzögerung des Rettungseinsatzes, Einleitung von Strafverfahren gegen die Verursacher der Blockade, systematische Untersuchung, Erfassung und Auswertung nachteiliger Folgen für Patienten durch vorsätzlich herbeigeführte Behinderungen von Rettungswagen, Vermeidung der Schädigung von Personen durch Aktionen der Klimabewegung, Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Blockierer an der Durchführung ihrer Aktionen und dem Interesse der beeinträchtigten Bürger (Behinderung des Fortkommens, Verzögerung von Hilfseinsätzen)-

Dokumente

Anfrage
2. Mai 2023
PDF
LT-NI-Drucksache
 19/
1301
Öffnen
Eingereicht am
2. Mai 2023
Status
Antwort ausstehend

Eingereicht von

Stephan Bothe
Sprecher für Inneres & Sport