Bezug auf eine am 07.12.2024 verbotene Versammlung und am Folgetag sowie an weiteren Tagen stattgefundene Versammlungen von Syrern; Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation auf der am 07.12.2024 verbotenen Versammlung, Anmelder der Demonstration, zuzuordnender Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität, inhaltliche und personelle Verbindungen zur Versammlung am Folgetag, erteilte Auflagen, Bedeutung der ausländischen terroristischen Organisation am 08.12.2024, Anzahl und Teilnehmer von Versammlungen im Zusammenhang mit dem Machtwechsel in Syrien, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, Platzverweise, gewaltbereite oder extremistische Teilnehmer, Bewertung der politischen Symbolik solcher Versammlungen für den sozialen Frieden, Gründe für die Genehmigung pro-palästinensischer Demonstrationen mit Bezug auf die islamistische und terroristische Vereinigung Hamas
Kategorie
Sicherheit
