Anfrage

Demonstration von „Generation Islam“ am Steintor in Hannover

Anzahl der Teilnehmer, extremistische Teilnehmer und Gruppierung, Einstufung im Vorfeld als „Veranstaltung mit einem unfriedlichen Verlauf“ durch die Polizei, mitgeführte verfassungsfeindliche und verbotene Symbole, Fragen zu mitgeführten Flaggen (Farben schwarz und weiß, arabische Schriftzeichen, Flaggen von Gruppierungen), Äußerungen von Teilnehmern in nicht-deutscher Sprache und deren Übersetzung, Übersetzungsmöglichkeit durch die Polizeibeamten vor Ort, Teilnahmeaufrufe durch Gruppierungen, Verbindungen zwischen den Gruppen „Generation Islam“, „Realität Islam“ und „Muslim Interaktiv“, Aktivitäten in Niedersachsen, Änderungspläne zur Verschärfung von Versammlungsgesetz und Strafrecht, diesbezügliche Gespräche auf der Innenministerkonferenz, Bewertung des von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft geforderten Verbots von „Generation Islam“, Einstufung als Nachfolgeorganisation der verbotenen Hizb ut-Tahrier-Organisation laut Verfassungsschutz, Vereinsverbot

Dokumente

Anfrage und Antwort

19-04915 Demonstration von Generation Islam am Steintor in Hannover

PDF
617,1 KB
Speichern