Kleine Anfrage

Demonstration von „Generation Islam“ am Steintor in Hannover

Anzahl der Teilnehmer, extremistische Teilnehmer und Gruppierung, Einstufung im Vorfeld als „Veranstaltung mit einem unfriedlichen Verlauf“ durch die Polizei, mitgeführte verfassungsfeindliche und verbotene Symbole, Fragen zu mitgeführten Flaggen (Farben schwarz und weiß, arabische Schriftzeichen, Flaggen von Gruppierungen), Äußerungen von Teilnehmern in nicht-deutscher Sprache und deren Übersetzung, Übersetzungsmöglichkeit durch die Polizeibeamten vor Ort, Teilnahmeaufrufe durch Gruppierungen, Verbindungen zwischen den Gruppen „Generation Islam“, „Realität Islam“ und „Muslim Interaktiv“, Aktivitäten in Niedersachsen, Änderungspläne zur Verschärfung von Versammlungsgesetz und Strafrecht, diesbezügliche Gespräche auf der Innenministerkonferenz, Bewertung des von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft geforderten Verbots von „Generation Islam“, Einstufung als Nachfolgeorganisation der verbotenen Hizb ut-Tahrier-Organisation laut Verfassungsschutz, Vereinsverbot

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Anfrage
26. Juni 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 4749

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Kategorie

Kriminalität

Drucksache
19/ 4749
Eingereicht am
26. Juni 2024
Status

Antwort ausstehend

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung