Kleine Anfrage

Berichts- und Verschwiegenheitspflichten für kommunale Aufsichtsräte

Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 18.09.2024 zur Berichtspflicht von kommunalen Aufsichtsratsmitgliedern in einer Aktiengesellschaft gegenüber Gemeinderäten; Unterstützung der Kommunen bei der praktischen Umsetzung und der rechtssicheren Anwendung des Urteils in der kommunalen Arbeit, Rechtsgrundlage (Landesgesetze, kommunalrechtliche Satzungen o.ä.) zur Berichtspflicht von kommunalen Aufsichtsratsvertretern, Einstufung einer Abberufung oder Bestellung eines Geschäftsführers eines Unternehmens als wichtige Information mit einer daraus folgenden Berichtspflicht an die kommunale Körperschaft

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Anfrage und Antwort
12. Februar 2026

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LT-NI-Drucksache  19/ 9819

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Kategorie

Wirtschaft

Drucksache
19/ 9731
Eingereicht am
29. Januar 2026
Status

Antwort eingegangen

12. Februar 2026

Eingereicht von

Stefan Marzischewski-Drewes

Sprecher für Kommunalpolitik

Adressat

Landesregierung