Anfrage

Ausschreitungen anlässlich der Silvesterfeierlichkeiten

Vermehrte Ausschreitungen an Silvester seit 2015; Anzahl der seit 2015 vermehrt auffällig gewordenen Täter oder Tatverdächtige und deren Erfassung, Gegenmaßnahmen bzw. Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage an Silvester, Möglichkeiten eines Unterbindungsgewahrsams oder Einführung eines Hausarrests sowie von Eilverfahren, Verständnis der Landesregierung von „demokratiefeindlichen Gesinnung“

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Anfrage und Antwort

19-06565 Ausschreitungen anlässlich der Silvesterfeierlichkeiten

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