Anfrage

Aussagen der Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung während einer Veranstaltung des SPD-Ortsverbandes Harsefeld

Bezugnahme auf in einem Zeitungsbericht über die Veranstaltung als Zitat gekennzeichnete Aussagen der Ministerin Behrens (SPD) zur Beobachtung und Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz; Frage einer richtigen Wiedergabe der getätigten Äußerungen, Fragestellungen hinsichtlich der im Rahmen der Veranstaltung wahrgenommenen Funktion, Nutzung amtlicher Mittel, Grundlage und Quellennachweis bezüglich der getroffenen Aussagen

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Anfrage und Antwort

19-10597 Aussagen der Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung während einer Veranstaltung

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