Kleine Anfrage

Aufrufe zur Organisation bzw. Teilnahme an Demonstrationen an Schulen in Niedersachsen

Kenntnis von Aufrufen an Schulen seitens Vertretern des Lehrpersonals bzw. der Schülerschaft zur Organisation von bzw. Teilnahme an Demonstrationen für ein Verbotsverfahren der Alternative für Deutschland (AfD), rechtliche Möglichkeiten der Anzeige von mutmaßlichen Verletzungen von Grundsätzen des Beutelsbacher Konsens bzw. der Neutralitätspflicht bei der Behandlung aktueller politischer Ereignisse seitens Lehrpersonen im Rahmen der Unterrichtserteilung sowie Kenntnis solcher Vorgänge

Dokumente

Anfrage und Antwort
12. Februar 2024

PDF

LT-NI-Drucksache  19/ 3491

Öffnen

Kategorie

Kultur

Drucksache
19/ 3351
Eingereicht am
25. Januar 2024
Status

Antwort eingegangen

12. Februar 2024

Eingereicht von

Harm Rykena

Sprecher Kultusausschuss

Thorsten Moriße

Sprecher für Rechts- & Verfassungsfragen

Adressat

Landesregierung