Kleine Anfrage

Anzahl offener Haftbefehle gegen Linksextremisten in Niedersachsen

Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Linksextremisten seit 2018, Überprüfung der gesuchten Personen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) des Bundes und der Länder, Anzahl der untergetauchten Linksextremisten, Aufenthalt untergetauchter Personen im Ausland (Anzahl, Land des Aufenthalts, Staatsangehörigkeit des Untergetauchten), Bemühungen zur Auslieferung der im Ausland Aufhältigen, Auslieferungsgesuche und -erfolge seit 2018, Verbindungen der gesuchten Personen zu ausländischen Organisationen und Art der Organisation (in Deutschland verboten, Auflistung auf der EU-Terrorliste), Handlungsbedarf bei den zunehmenden offenen Haftbefehlen im Bereich des Linksextremismus, Zusammenhang zwischen einer von Teilen der Medien und Politik geltend gemachten „Verharmlosung“ des Linksextremismus und dem Erstarken des gewalttätigen Linksextremismus, sonstige Ursachen für den Anstieg auf Bundes- und Landesebene; s.a. Bundestags-Drucksache 20/7134 und Drucksache des Landtages Nordrhein-Westfalen 16/11693

Dokumente

Anfrage und Antwort
7. August 2023

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LT-NI-Drucksache  19/ 2048

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Kategorie

Kriminalität

Inneres

Drucksache
19/ 1816
Eingereicht am
27. Juni 2023
Status

Antwort eingegangen

7. August 2023

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung