Kleine Anfrage

Anschlagspläne eines abgelehnten irakischen Asylbewerbers

Medienberichte zu einem geplanten Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt durch einen Asylbewerber aus dem Irak mit Bezug auf den Bezug auf den Islamischen Staat (IS), Hinweis aus dem Ausland auf den Tatverdächtigen aus Helmstedt und gegebenenfalls vorherige Bekanntheit des Tatverdächtigen der Sicherheitsbehörden, Aufenthaltsstatus des Irakers und Gründe für eine gegebenenfalls nicht erfolgte Abschiebung, Bewertung der Hinweisgebung aus dem Ausland und der Schwerpunktsetzung im Hinblick auf die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität, Einschätzung der Gefährdungslage durch den Islamischen Staat (IS), Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen terrorverdächtige Personen, Entwicklung der Zahlen der mit der Identifizierung und Bekämpfung des Terrorismus befassten Personen in den Polizeiinspektionen

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Anfrage und Antwort
12. Januar 2024

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LT-NI-Drucksache  19/ 3265

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Kategorie

Kriminalität

Inneres

Drucksache
19/ 3116
Eingereicht am
12. Dezember 2023
Status

Antwort eingegangen

12. Januar 2024

Eingereicht von

Stephan Bothe

Sprecher für Inneres & Sport

Adressat

Landesregierung