Mit 18 Millionen Euro jährlich finanziert die Bundesregierung eine Internetseite, die ausreispflichtigen Asylmigranten noch bis vor kurzem auf arabisch und türkisch konkrete Hinweise gab, wie sie einer Abschiebung entgehen. Erst als die AfD-Bundestagsfraktion den Skandal mit einer Anfrage öffentlich machte, verschwand der entsprechende Link auf der Seite (handbookgermany.de). Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert unterdessen, Transportmaschinen der Bundeswehr einzusetzen, um im Rahmen der Amtshilfe in Zusammenarbeit mit Bundespolizei und Ausländerbehörden Abschiebungen durchzuführen (Drucksache 19/5307). In einer Entgegnung im Landtag hatte daraufhin ein SPD-Abgeordneter verkündet, wie sehr „Kanzler Olaf Scholz Rückführungen vorantreibe“.
Dazu Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage meines Parteikollegen Baumann offenbart einmal mehr die Doppelzüngigkeit, mit der die Bundesregierung sich beim Thema Abschiebungen einlässt und überführt ihre wohlfeilen Willensbekundungen zu ‚Abschiebungen im großen Stil‘ der ungenierten Lüge. Auf infame Weise und mit der skrupellosen Zweckentfremdung von Steuergeldern werden die Bemühungen kommunaler Ausländerbehörden, Recht und Ordnung durchzusetzen, mit fast schon krimineller Energie konterkariert! Es ist allerhöchste Zeit, dass der Ampel in Berlin auf allen drei Etagen das Licht ausgeschaltet wird!
Stephan Bothe
